Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

Stand: 02.12.2019

SozialrechtBund3 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/41#abs-1 (1) Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder vergleichbaren Vereinigung dürfen nur bei der oder dem Ausbildungsuchenden und der oder dem Arbeitsuchenden erhoben werden. Die Agentur für Arbeit darf diese Daten nur erheben, speichern und nutzen, wenn

1.
eine Vermittlung auf eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle
a)
in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder
b)
bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr gehörenden karitativen oder erzieherischen Einrichtung
vorgesehen ist,
2.
die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende bereit ist, auf eine solche Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden, und
3.
bei einer Vermittlung nach Nummer 1 Buchstabe a die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Beschränkung rechtfertigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/41#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 39a genannten Personen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 41 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 17/10 RLeistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der ArbeitsagenturZitiert von 2
  2. BSG, 16.07.2010 – B 11 AL 180/09 BVermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 2
  3. VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 – 12 S 1407/19Zitiert von 10
  4. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 RArbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BAZitiert von 4
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 – L 4 AS 27/21Zitiert von 2
  6. SG Duisburg, 06.07.2009 – S 16 AL 65/09 ER

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 01.12.2005 – L 11 KA 113/04

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 40 →§ 42